Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): myBUS & myBUS-App
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG, Bungertstr. 27, 47053 Duisburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg unter HR B 50 (nachfolgend „DVG“) gelten für die Nutzung der von der DVG angebotenen Personenbeförderungs-leistung „myBUS“ und ergänzen die tariflichen Regelungen des VRR-Tarifs.
§ 1 Vertragspartner
Vertragspartner der Nutzenden ist die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG, Bungertstr. 27, 47053 Duisburg, nachfolgend als „DVG“ benannt.
§ 2 Vertragsgegenstand
myBUS ist ein Beförderungsangebot der DVG, die hierzu mit ihrem Partner, der ViaVan GmbH (nachfolgend „ViaVan“ genannt), kooperiert. Das Angebot erlaubt registrierten Kunden, über die myBUS-App (nachfolgend App genannt) Fahrtwünsche einzugeben und konkrete Fahrtangebote verbindlich zu buchen. Fahrten finden in Vans/PKW statt und werden potenziell mit anderen Fahrgästen geteilt. Sie beginnen und enden stets an virtuellen Haltepunkten.
Voraussetzung hierfür sind die Registrierung der Nutzer und Nutzerinnen (nachfolgend Nutzer genannt) gem. § 4, die Verfügbarkeit der App und der Fahrzeuge. myBUS ermöglicht den Erwerb einer Fahrtberechtigung mit einem Smartphone. Die Leistung kann nur über die App bestellt werden. Die App wird für die Betriebssysteme iOS und Android bereitgestellt und kann im Apple App Store und im Google Play Store unentgeltlich heruntergeladen werden. Die Kosten für das Herunterladen, die Installation und die Konfiguration trägt der Nutzer.
Die Fahrtberechtigung gilt nur in myBUS-Fahrzeugen.
Die DVG setzt zur Erbringung der Leistung Fahrpersonal ein, das im Besitz einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 Fahrerlaubnis-Verordnung sind, sofern das Gesetz dies erfordert. Die DVG verfügt über die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Genehmigungen.
Weitere Informationen können Sie online den häufig gestellten Fragen (FAQ) (öffnet in neuen Tab) entnehmen.
§ 3 Teilnahmeberechtigung
Alle Personen über 14 Jahre sind berechtigt, sich für myBUS zu registrieren und die App zu nutzen, um Fahrten zu buchen. Minderjährige oder sonst in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkte Personen bedürfen zur Registrierung für den On-Demand-Verkehr der DVG, zur Nutzung der App und zur Buchung von Fahrten der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter.
Das myBUS-Fahrpersonal hat das Recht, Altersnachweise von Fahrgästen oder potenziellen Fahrgästen anzufordern. Das Fahrpersonal ist berechtigt, die Fahrt zu verweigern, wenn weder Altersnachweis noch Einwilligung der gesetzlichen Vertretung erbracht werden kann. Ein Ausschluss sich oder andere gefährdende oder belästigende Personen wie z. B. stark alkoholisierter oder offensichtlich unter Drogen stehende Fahrgäste ist möglich.
Die Nutzung des Angebots erfordert eine in der EU-gültige SEPA-Verbindung oder ein PayPal-Konto. Ein Anspruch auf Registrierung für den myBUS-Service besteht nicht. Die DVG behält sich vor, die Eröffnung eines Kontos abzulehnen, sofern berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass die gemäß § 4 erforderlichen Daten nicht korrekt sind bzw. konkreter Anlass besteht anzunehmen, dass sich der oder die Nutzende nicht vertragsgemäß verhalten wird.
Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass Nutzende gegen eine Verpflichtung aus diesen AGB oder gegen geltendes Recht verstößt, ist die DVG berechtigt, deren Konto zu sperren, es sei denn der Verstoß ist nur unwesentlich oder den Nutzenden nicht zurechenbar. Eine Sperrung ist auch zulässig, soweit die DVG ein sonstiges berechtigtes Interesse an ihr hat und die Sperrung für die Nutzenden nicht unzumutbar ist.
§ 4 Registrierung / Konto der oder des Nutzenden
Um ein myBUS-Konto eröffnen zu können, müssen Nutzer die App im jeweiligen App-Store herunterladen und sich registrieren. Hierfür muss mit einem Klick auf die Schaltfläche „Los geht's” im Startbildschirm der App der Registrierungsprozess gestartet werden. Es erfolgt eine Verifizierung über die Telefonnummer, indem ein Code per SMS an die angegebene Rufnummer geschickt wird. Nach Eingabe des Codes wird die Registrierung gestartet. Diese erfordert die Hinterlegung folgender personenbezogener Daten:
- Vor- und Nachname
- Passwort
- Handynummer
- gültige E-Mail-Adresse
- Kreditkarte oder PayPal-Konto
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Regelungen im Datenschutzhinweis von myBUS (öffnet in neuem Tab).
Die Registrierung erfolgt durch Absenden des elektronischen Formulars mittels App. Die Registrierung kann nur abgeschlossen werden, wenn der oder die Nutzende sich mit den AGB und der Datenschutzerklärung einverstanden erklärt. Durch den Abschluss der Registrierung erklärt sich der oder die Nutzende mit den AGB und dem Datenschutzhinweis einverstanden.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Daten sowie daraus folgender Aktivitäten sind die Nutzenden verantwortlich. Um die App zu nutzen, müssen Nutzende sich einloggen, indem der Benutzername und das Passwort, bzw. ein SMS-Code zur Verifizierung eingegeben wird.
Das myBUS-Konto wird individuell für jede und jeden Nutzenden erstellt. Der oder die Nutzende darf diese Konto-Informationen nicht mit Dritten teilen oder Dritten Zugang zum Konto gewähren. Der Schutz des Benutzernamens und des Passworts sind für jedes genutzte mobile Endgerät sicherzustellen. Nutzende haften für die Verluste, die der DVG aufgrund einer unberechtigten Nutzung ihres Kontos entstehen.
Der oder die Nutzende erklärt sich damit einverstanden, die DVG unverzüglich über die Verletzung von Anmeldeinformationen zu informieren. Wenn Nutzende einen Grund zu der Annahme haben, dass ihre Kontoinformationen nicht sicher sind oder von Dritten auf ihr Konto zugegriffen wurde, ist die DVG unverzüglich über die Hotline 0203/604-4555 oder per E-Mail an mobilesticket(at)dvg-duisburg "«@&.de zu informieren.
§ 5 Bestellung und Inanspruchnahme des myBUS
Die Bestellung der Leistung erfolgt über das Nutzerkonto. Die App ermöglicht Nutzenden, eine Fahrt anzufragen und zu buchen. Der gewünschte Abhol- und Zielort sind in der Suchmaske einzugeben. Alternativ kann die Eingabe über Ortung des Standorts erfolgen. Die Ortungsdienste sind in dem Fall von dem oder der Nutzenden freizuschalten. Für die Standortermittlung gelten die Regelungen des Datenschutzhinweises von myBUS.
Eine Buchungsbestätigung in der App zeigt dem oder der Nutzenden das Kennzeichen des Fahrzeugs sowie weitere Informationen wie Abfahrtszeit, Zustiegspunkt und den Fahrtpreis an. Dem Fahrpersonal werden anschließend folgende Informationen zum oder zur Nutzenden übermittelt: Name, Abholort, Zielort, Anzahl der zu befördernden Personen und ggf. Hinweis zu bestehenden Mobilitätseinschränkungen, z. B. Rollstuhl.
Bei der Buchung muss der oder die Nutzende verbindlich die Anzahl der zu befördernden Personen angeben. Wird diese Personenzahl bei Abholung überschritten, ist das Fahrpersonal berechtigt, überzählige Personen von der Fahrt auszuschließen.
Durch die Bestätigung der Schaltfläche „Buchen“ kommt ein kostenpflichtiger Beförderungsvertrag (nachfolgend „Vertrag“ genannt) zwischen der DVG und dem oder der Nutzenden zustande.
Der oder die Nutzende muss die Fahrt persönlich antreten, die Buchung ist nicht an Dritte übertragbar. Nach der Buchung ist eine Änderung des Fahrtziels nicht mehr möglich. Ein vorzeitiges Aussteigen auf Wunsch des oder der Nutzenden ist in Ausnahmefällen möglich. Über einen geeigneten Ausstiegspunkt entscheidet das Fahrpersonal. Eine Erstattung des Fahrpreises für die nicht zurückgelegte Strecke erfolgt nicht.
Die in der App angegebene Abholzeit und die Fahrtzeit sind Schätzungen auf Basis der jeweils aktuellen Verkehrslage zum Zeitpunkt der Buchung und können von den tatsächlichen Zeiten abweichen.
Bei einer Sofort-Buchung ist die Stornierung einer Buchung über die App innerhalb von 60 Sekunden kostenfrei. Bei späteren Stornierungen kann eine Stornierungsgebühr in Höhe von 2 Euro anfallen. Bei einer im Voraus gebuchten Fahrt (maximal 24 Stunden) kann die Fahrt bis 30 Minuten vor Fahrtbeginn kostenfrei storniert werden. Wiederholte Stornierungen können zur Aussetzung und Löschung des Nutzer-Kontos führen. Dies geschieht in alleinigem Ermessen der DVG.
Wird eine von der App systemseitig vorgenommene Buchung storniert, entstehen dem oder der Nutzenden keine Kosten.
Sind Nutzende nicht rechtzeitig am benannten Zustiegsort, kann eine Nichterscheingebühr („No-Show“-Entgelt) in Höhe von 3 Euro fällig werden, sofern die Nutzenden nicht innerhalb von 90 Sekunden nach dem Eintreffen des myBUS am Fahrzeug eintreffen. Es besteht keine Wartepflicht für myBUS und Fahrpersonal. Wiederholte „No-Show“-Vorfälle können zur Aussetzung des Nutzer-Kontos führen.
Trifft das myBUS-Fahrzeug nach Bestellung nicht pünktlich ein, wird der Kunde oder die Kundin hierüber mittels der App informiert. In diesem Fall hat der Kunde oder die Kundin das Recht, die Fahrt kostenlos sofort nach Erhalt der Information zur Verspätung zu stornieren. Wird die gebuchte Fahrt nicht storniert, bezahlt der Kunde oder die Kundin den normalen Preis. Wird ein Kunde oder eine Kundin durch Verschulden von myBUS nicht abgeholt, wird die Fahrt nicht berechnet. Die Abbuchungen erfolgen immer erst nach einer abgeschlossenen Fahrt. Ein Schadensersatz bei Nichterscheinen oder Verspätung des Fahrzeugs wird ausgeschlossen.
§ 6 Widerruf der Bestellung / Vertragskündigung
Die Bestellung der Leistung kann von dem oder der Nutzenden jederzeit unter den Voraussetzungen von § 5 Abs. 7 ohne Angabe von Gründen über die App widerrufen werden.
Die DVG kann den Vertrag jederzeit bis zur Abholung der oder des Nutzenden kündigen, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn sich das bestellte Fahrzeug im Stau befindet oder einen Unfall hatte, es sei denn, dies würde nur zu einer unwesentlichen Verspätung führen. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere auch vor, wenn der oder die Nutzende für das Fahrpersonal nicht auffindbar ist. Die Kündigung wird dem oder der Nutzenden in der App angezeigt. Die Pflicht zur Zahlung der Nichterscheingebühr („No-Show“-Entgelt) bleibt hiervon unberührt.
Ein Schadensersatz bei Nichterscheinen oder Verspätung des Fahrzeugs wird ebenso ausgeschlossen wie im Falle höherer Gewalt.
§ 7 Beförderungsbestimmungen
Die nachfolgend aufgeführten Beförderungsbestimmungen beinhalten sowohl die Verpflichtungen der DVG als auch der Nutzenden.
Zusätzlich zu diesen AGB gelten die jeweils aktuellen Beförderungsbestimmungen des VRR-Tarifs. Die AGB zum myBUS gelten vorrangig. Die Beförderungsbestimmungen des VRR finden Sie online unter vrr.de/de/service/downloads (öffnet in neuem Tab).
a) Verhalten
Nutzende haben sich während der Beförderung so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Andernfalls kann die Fahrt verweigert oder der oder die Nutzende zum Verlassen des Fahrzeugs aufgefordert werden. In diesem Fall werden die Fahrtkosten nicht erstattet. Den Anweisungen des Fahrpersonals ist Folge zu leisten.
Untersagt sind insbesondere:
- Rauchen von Tabakerzeugnissen und E-Zigaretten Mitführen von Flüssigkeiten, es sei denn in korrekten und versiegelten Behältern, die jederzeit stabil verstaut und/oder von dem oder der Nutzenden festgehalten werden können
- Verteilen von Druckerzeugnissen und Angeboten zum Verkauf von Waren ohne Erlaubnis der DVG
- Sammeln und Betteln
- Missbrauch oder Beschädigung von Geräten oder Beschlägen am Fahrzeug
- Tragen oder Verwenden von Rollerblades, Skates oder ähnlich ungeeigneten Fußbekleidungen
- Essen und Trinken im Fahrzeug
Nutzende wenden sich bitte umgehend an das Fahrpersonal, wenn:
- sie während der Fahrt Verletzungen erleiden oder wenn sie sich während der Fahrt unwohl fühlen. In Notfällen organisiert das Fahrpersonal medizinische Hilfe.
- sie verdächtige Gegenstände oder Verhaltensweisen beobachten.
Die DVG behält sich vor, eine Reinigungspauschale in Höhe von 100 (einhundert) Euro zu berechnen, wenn ein Nutzender oder eine Nutzende den Fahrzeug-Innenraum über normale Gebrauchsspuren hinausgehend verschmutzt. Dem oder der Nutzenden bleibt unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht in der Höhe entstanden bzw. wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Das Recht zur Geltendmachung eines die Pauschale übersteigenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
b) Mitnahme/Beförderung von Sachen
Es besteht kein Anspruch auf Mitnahme von Gepäckstücken. Wir bitten unsere Fahrgäste, persönliche Gegenstände auf ein Gepäckstück und auf eine vernünftige Größe zu beschränken. Sofern Platz vorhanden ist, liegt es im Ermessen des Fahrers, ob Gepäckstücke mitgenommen werden dürfen oder nicht. Vom Gepäck dürfen keine Gefahren für Fahrgäste oder Fahrpersonal ausgehen.
c) Mitnahme von Tieren
Begleithunde für blinde und sehschwache Menschen werden befördert. Haustiere sind zur Mitnahme gestattet, sofern sie in geeigneten Behältnissen transportiert werden. Über die Mitnahme von Haustieren entscheidet im Einzelfall das Fahrpersonal. Die Aufsicht über das mitgenommene Tier obliegt dem Nutzer. Er haftet für alle Schäden, die durch das Tier bei dessen Beförderung verursacht werden.
§ 8 Fundsachen
Fundsachen sind dem Fahrpersonal auszuhändigen.
Nutzende, die etwas verloren haben, können sich zunächst per E-Mail an fundbuero(at)dvg-duisburg "«@&.de wenden. Fundsachen werden im DVG-Fundbüro aufbewahrt, welches sich im KundenCenter am Harry-Epstein-Platz, 47051 Duisburg befindet. Im Übrigen gelten § 13, Teil A des VRR-Tarifs bzw. die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 978 BGB ff.).
§ 9 Verfügbarkeit der App
Der oder die Nutzende hat keinen Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der myBUS-App. Die DVG ist bemüht, etwaige Störungen schnellstmöglich zu beheben.
Die DVG behält sich vor, die App jederzeit aus wichtigem Grund vorübergehend oder endgültig einzustellen, z. B. aus Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsgründen. Zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Beförderungsverträge bleiben davon unberührt.
§ 10 Verfügbarkeit der Fahrzeuge
Die Leistung des On-Demand-Verkehrs der DVG wird nur zu festgelegten Zeiten im definierten Bediengebiet angeboten. Das aktuelle Bediengebiet ist in der App hinterlegt. Der Einsatz der Fahrzeuge obliegt der DVG.
§ 11 Vergütung/Beförderungsentgelt
Die Nutzung des On-Demand-Verkehrs der DVG erfolgt auf Basis des On-Demand-Tarifs des VRR. Die DVG kann nach eigenem Ermessen im Rahmen von Aktionen Rabatte auf die Fahrpreise gewähren. Der Preis für die Fahrt wird dem oder der Nutzenden auf der App vor der abschließenden Buchung der Fahrt angezeigt.
§ 12 Zahlungen und Abrechnung
Die Rechnungsstellung erfolgt im Namen der DVG. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Braintree. Weitere Informationen erhalten Sie online unter paypal.com/de/webapps/mpp/braintree (öffnet in neuem Tab).
Gutscheine im Zusammenhang mit Promotionaktionen können über Eingabe des Gutscheincodes im Nutzerkonto aktiviert werden.
§ 13 Pflichten des oder der Nutzenden in Bezug auf die App
Der oder die Nutzende darf die App ausschließlich gemäß dem Zweck des Beförderungsvertrags und in der Art und Weise nutzen, sodass keine Beeinträchtigungen oder Schäden an der App auftreten. Der oder die Nutzende wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der App umgehen oder verändern.
§ 14 Nutzungsrechte an der App / Urheberrechte
Die App ist urheberrechtlich geschützt.
Es besteht kein Nutzungsrecht für Nutzende an der App oder Teilen davon, insbesondere nicht an allen damit zusammenhängenden geistigen Eigentumsrechten, den Logos, Warenzeichen und Marken von DVG, myBUS und ViaVan, es sei denn, in diesen AGB ist hierzu etwas Anderes geregelt.
Nutzende erhalten ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer der Installation beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Recht zur Nutzung der myBUS-App entsprechend dieser AGB. Diese vertragliche Nutzung ist beschränkt auf
- die Installation der App auf ein mobiles Endgerät im Besitz des oder der Nutzenden
- eine Vervielfältigung zum Laden, Anzeigen, Speichern, Nutzen der App
- das Anfertigen einer Sicherungskopie der App durch eine gemäß § 69 Abs. 2 UrhG hierzu berechtigte Person.
Bestimmte Materialien, die zum Download von oder über die App zur Verfügung gestellt werden, können zusätzlichen oder abweichenden Lizenzbedingungen unterliegen. Die App enthält Inhalte von Benutzenden und DVG-Lizenzgebenden, insbesondere ViaVan. Soweit in diesen Bedingungen nicht vorgesehen, dürfen Nutzende Inhalte, die auf oder über die App zugänglich sind, nicht kopieren, ändern, übersetzen, veröffentlichen, übertragen, verbreiten, anzeigen oder verkaufen.
Der Name myBUS ist markenrechtlich geschützt.
§ 15 Ansprüche des oder der Nutzenden bei Sachmängeln der App
Es gelten folgende Regelungen bei Sachmängeln der App:
- Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit der App und unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit.
- Bei Updates, Upgrades, neuen Versionslieferungen sind etwaige Mängelansprüche auf die Neuerungen gegenüber den bisherigen Versionsstand beschränkt.
- Die DVG kann die Art der Nacherfüllung selbst bestimmen. Als Nacherfüllung gilt auch eine zur Verfügung gestellte zumutbare Fehlerumgehung (workaround).
- Die DVG kann verlangen, dass der oder die Nutzende übersandte Programme oder Programmteile mit Korrekturen auf seinem/ihrem mobilen Endgerät einspielt.
- Eine Vornahme von Korrekturen durch den Nutzenden, die Nutzennde oder Dritte ist untersagt.
Der oder die Nutzende hat Sachmängel unverzüglich schriftlich per E-Mail an mobilesticket(at)dvg-duisburg "«@&.de mitzuteilen und konkret zu beschreiben. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt. Mängelansprüche entfallen bei Änderungen oder Erweiterungen, die der oder die Nutzende selbst oder Dritte an der App vorgenommen haben, es sei denn, der oder die Nutzende weist nach, dass diese Änderungen oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich sind.
Die DVG steht nicht ein für Mängel aus unsachgemäßem Betrieb oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Nutzenden oder die Nutzende.
§ 16 Ansprüche des oder der Nutzenden bei Rechtmängeln der App
Die DVG gewährleistet, dass die App bei Nutzung nach Maßgabe dieser AGB durch den Nutzenden oder die Nutzende keine Rechte Dritter verletzt. Diese Gewährleistung setzt voraus, dass der oder die Nutzende die DVG von gegen ihn/sie geltend gemachten Rechten Dritter unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzt und, sofern und soweit rechtlich möglich, der DVG die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen überlässt. Der oder die Nutzende wird die DVG dabei kostenlos in zumutbarem Umfang unterstützen, insbesondere hierfür erforderliche Informationen überlassen.
Rechte in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik Deutschland zustehen. Beeinträchtigt ein Recht einer oder eines Dritten die vertragsgemäße Nutzung der App durch den Nutzenden oder die Nutzende, so kann die DVG nach eigener Wahl entweder die App so verändern, dass das Recht der oder des Dritten nicht mehr verletzt wird, oder dem oder der Nutzenden die benötigte Befugnis zur Nutzung der App verschaffen. Die Selbstvornahme durch die Nutzende oder den Nutzenden oder durch Einbeziehung Dritter ist ausgeschlossen.
Ansprüche der oder des Nutzenden bestehen nicht, soweit die App durch die Nutzende, den Nutzenden oder Dritte geändert worden ist oder soweit die Rechtsverletzung infolge einer Kombination der App mit Leistungen oder Produkten Dritter entstanden ist, es sei denn der oder die Nutzende weist nach, dass die Rechtsverletzung nicht durch die Änderungen bzw. Kombination verursacht worden ist.
§ 17 Haftung bei Verwendung der App
Die DVG haftet gegenüber der Kundin oder dem Kunden für grob fahrlässig oder vorsätzlich von der DVG, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden, die durch die Verwendung der App entstehen.
Die DVG haftet ferner für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Nutzenden in besonderem Maße vertrauen durfte, haftet die DVG auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertretenden und Mitarbeitenden der DVG und finden auch im Falle vorvertraglicher und deliktischer Haftung Anwendung.
Die DVG haftet nicht dafür, dass die der oder dem Nutzenden übermittelten Informationen die oder den Nutzenden rechtzeitig erreichen.
Im Fall von Datenverlusten ist die Haftung von der DVG auf den Ersatz der Kosten beschränkt, die für die Wiederherstellung der Daten aus elektronischen Sicherungsmedien entstehen. Die Verpflichtung des oder der Nutzenden zur regelmäßigen Datensicherung nach dem Stand der Technik bleibt unberührt.
Die DVG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten, die von Dritten bereitgestellt werden.
Hinweise:
- Die App ist ausschließlich für den häuslichen und privaten Gebrauch gedacht. Wenn Nutzende die App für kommerzielle-, geschäftliche- oder Wiederverkaufszwecke verwenden, haftet die DVG nicht im Falle des Verlusts des Gewinns, Verlust des Geschäfts, Betriebsunterbrechung oder Verlusts der Geschäftsmöglichkeit.
- Die DVG haftet nicht für die Handlungen der Nutzenden, wenn sie die App verwenden.
- Die DVG kann die App jederzeit ändern und haftet nicht dafür, wenn Nutzende dies beeinträchtigt.
- Die DVG haftet nicht für die Qualität oder Genauigkeit der Inhalte, die Nutzende mit der App oder anderen Websites ansehen.
- Die DVG kann jeden Aspekt der App jederzeit ändern, aussetzen oder beenden, einschließlich der Betriebsstunden oder der Verfügbarkeit der App oder einer Funktion, ohne Ankündigung oder Haftung.
- Für Verluste, Schäden, Kosten oder Verletzungen aus nicht durch die DVG verschuldeten Gründen besteht keine Haftung.
Die App kann Links zu Websites und Anträgen von Drittanbietern enthalten, einschließlich der Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen zu erwerben oder an Sonderwettbewerben, Gewinnspielen und anderen Promotion („Promotions“) der DVG-Geschäftspartner, Wohltätigkeitsorganisationen, Sponsoren oder Dritter teilzunehmen („Partner von Drittanbietern“). Nutzende sind selbst verantwortlich dafür, ob sie darauf zugreifen oder diese nutzen möchten. Die DVG ist nicht verantwortlich und unterstützt keine Features, Inhalte, Werbung, Produkte oder andere Materialien auf anderen Websites oder Anwendungen und haftet nicht für diese oder für Sachverhalte, die sich aus deren Nutzung ergeben. Die DVG haftet nicht für Inhalte, die von Dritten veröffentlicht werden. Die DVG stimmt diesen weder zu, noch ist die DVG verantwortlich für Inhalte von Drittanbietern in der App.
Hinsichtlich der Haftung der DVG für Schäden, die nicht aus der Verwendung der myBUS-App entstehen, insbesondere Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Bestimmungen des VRR-Tarifs.
§ 18 Datenschutz
Die DVG verpflichtet sich, den Datenschutz einzuhalten und verweist auf die Internetseite mit dem Datenschutzhinweis zu myBUS (öffnet in neuem Tab).
myBUS kommuniziert per E-Mail, SMS, Mitteilungen über die App auf das Mobilgerät der oder des Nutzenden und ggf. über Telefonanrufe.
Die Nutzenden stimmen zu, über die genannten Kanäle von myBUS kontaktiert zu werden, die sie myBUS für kundendienstbezogene Zwecke zur Verfügung gestellt haben.
Wenn die Nutzenden sich einverstanden erklärt haben, Informationen über weitere Dienstleistungen und Angebote der DVG sowie ihrer Kooperationspartner zu erhalten, werden diese ebenfalls per E-Mail, SMS oder über App-Benachrichtigungen an das Mobilgerät des oder der Nutzenden gesandt.
Die Nutzenden erklären sich damit einverstanden, dass myBUS mit ihnen elektronisch über Sicherheits-, Datenschutz- und Verwaltungsfragen im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der App kommunizieren kann. Bei Sicherheitsproblemen informiert myBUS die Nutzenden umgehend nach Kenntnis per Benachrichtigung in der App oder E-Mail.
Die Nutzenden erhalten u. a. in folgenden Fällen eine Nachricht, wenn
- eine Fahrt gebucht wurde
- das Fahrzeug sich dem angekündigten Abholort nähert
- das Fahrzeug am vorgesehenen Abholort eingetroffen ist
- der Nutzer das Passwort über die App zurückgesetzt hat.
Durch die Anmeldung über die App erklären sich die Nutzenden damit einverstanden, Nachrichten zu erhalten. Die gegebenenfalls durch den Empfang solcher Nachrichten entstehenden Kosten trägt der oder die Nutzende; das gleiche gilt für Kosten, die der oder dem Nutzenden eventuell durch die Kommunikation mit myBUS entstehen.
§ 19 Änderung der AGB
Die DVG hat das jederzeitige Recht, diese AGBs zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig auf dieser Website bzw. in der App mitgeteilt. Die jeweils geltenden AGB gelten als von dem oder der Nutzenden genehmigt, indem die App weiter genutzt wird. Hierauf wird der oder die Nutzende in der Änderungs-Ankündigung hingewiesen.
Widerspricht der oder die Nutzende einer Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb der gesetzten Frist, gilt dies als Kündigung seines Kontos.
§ 20 Sonstige Bestimmungen
Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung in Textform (E-Mail, Fax, auch: Briefpost), soweit diese AGB nichts anderes vorsehen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so sind diese durch zwischen den Parteien zu vereinbarende Bestimmungen des Inhalts zu ersetzen, der dem mit den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am nächsten kommt. Gleiches gilt, falls die Vereinbarungen unbeabsichtigte Lücken aufweisen.
Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Nutzende können ihre Rechte oder Pflichten nur auf eine andere Person übertragen, wenn dies schriftlich oder in Textform vereinbart wird.
Die DVG ist berechtigt, Verstöße gegen diese Bedingungen in vollem Umfang zu untersuchen und zu verfolgen. Die DVG behält sich das Recht vor, Nutzer-Konten auszusetzen oder zu beenden und den Zugang zur App nach eigenem Ermessen zu verhindern, auch bei zukünftigen Registrierungsversuchen.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der Sitz der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG.
Zuletzt aktualisiert am 25. April 2025
Duisburger Verkehrsgesellschaft AG
Bungertstr. 27
47053 Duisburg
Telefon: 0203 604-555
Telefax: 0203 604-2900
E-Mail: mobilesticket(at)dvg-duisburg "«@&.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen „myBUS“.