Allgemeine Geschäftsbedingungen: myBUS

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG, Bungertstr. 27, 47053 Duisburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg unter HR B 50 (nachfolgend „DVG“) gelten für die Inanspruchnahme der von der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG angebotenen Personenbeförderungsleistungen („Leistung/en“) mittels Großraum - Fahrzeugen (nachfolgend „myBUS“) sowie für die Nutzung der myBUS Software („App“).

§ 1 Vertragsgegenstand

Die DVG bietet dem Nutzer der App („Nutzer“) die Leistung unter Vorbehalt der Registrierung des Nutzers gemäß Ziff. 2 dieser AGB, der Verfügbarkeit der App, der Verfügbarkeit des myBUS, der Einhaltung der ausgewiesen Beförderungsbedingungen und der Zahlung des vertraglich vereinbarten Beförderungsentgelts gemäß Ziff. 8 dieser AGB an.

Die Leistung kann nur über die App bestellt werden. Die App wird für die Betriebssysteme iOS und Android bereitgestellt und kann mittels internetfähiger mobiler Endgeräte (z. B. Smartphones) in den jeweiligen App Stores heruntergeladen und genutzt werden. Installations- und Konfigurationsleistungen werden von der DVG nicht geschuldet.

Die DVG setzt zur Erbringung der Leistung Fahrer ein, die im Besitz einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 Fahrerlaubnis-Verordnung sind, sofern das Gesetz dies erfordert. Die DVG verfügt über die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Genehmigungen.

§ 2 Registrierung / Konto des Nutzers

Zur Registrierung in der App muss der Nutzer mittels App in einem elektronischen Formular seinen Vornamen, Nachnamen, seine e-Mail-Adresse und ein selbstgewähltes Passwort angeben. Der Nutzer ist dabei zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben verpflichtet. Er hat die in der App hinterlegten Daten stets auf einem aktuellen Stand zu halten.

Die Registrierung erfolgt durch Absenden des elektronischen Formulars mittels App. Die Registrierung setzt voraus, dass sich der Nutzer mit diesen AGB und der Datenschutzerklärung unter https://www.dvg-duisburg.de/myBUS/datenschutzerklaerung/ einverstanden erklärt. Der Nutzer erhält eine Registrierungsbestätigungs-e-Mail, die an die bei der Registrierung angegebene e-Mail-Adresse versandt wird. Diese Bestätigungs-e-Mail enthält einen Link, den der Nutzer zur Bestätigung seines Registrierungswunsches anklicken muss. Nach Anklicken des Links wird ihm ein Nutzerkonto („Konto“) in der App bereitgestellt. Auf dieses hat er über die Eingabe seiner e-Mail-Adresse und seines selbstgewählten Passworts („Zugangsdaten“) Zugriff.

Für die Nutzung von myBUS ist ein Nutzerkonto für den Dienst „HandyTicket Deutschland“ (kurz: HTD) des Unternehmens HanseCom erforderlich. Nutzer haben die Möglichkeit ein bestehendes HTD Konto zu nutzen oder ein neues Konto anzulegen.

Die Registrierung für HTD erfolgt durch Absenden eines elektronischen Formulars, in welchem Anrede, Nachname, Vorname, die e-Mail-Adresse, Bezahldaten, eine Mobilfunkrufnummer, das Geburtsdatum, die Anschrift des Nutzers und ein Passwort anzugeben sind. Hierfür wird der Nutzer zu HTD weitergeleitet. Die Registrierung setzt voraus, dass sich der Nutzer mit diesen AGB und denen von HanseCom einverstanden erklärt. Der Nutzer erhält eine Registrierungsbestätigungs-SMS, die an die bei der Registrierung angegebene Mobilfunkrufnummer versendet wird. Diese Bestätigungs-SMS enthält eine PIN, die der Nutzer für die Nutzung des Dienstes benötigt. Nach dem Versenden der SMS wird ihm ein Nutzerkonto („Konto“) in der App bereitgestellt. Auf dieses hat er über die Eingabe seiner Mobilfunkrufnummer und der PIN („Zugangsdaten“) Zugriff.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass für die Nutzung des Dienstes Nachname, Vorname und e-Mail-Adresse von HanseCom an das Unternehmen Door2Door GmbH weitergegeben werden. Hierbei werden alle AGB und Datenschutzbestimmungen eingehalten.

Die DVG behält sich vor, die Eröffnung eines Kontos abzulehnen, sofern berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass die gemäß Abs. 3 erforderlichen Daten nicht korrekt sind bzw. konkreter Anlass besteht anzunehmen, dass sich der Nutzer nicht vertragsgemäß verhalten wird.

Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass ein Nutzer gegen eine Verpflichtung aus diesen AGB oder gegen geltendes Recht verstößt, ist die DVG berechtigt sein Konto zu sperren, es sei denn der Verstoß ist nur unwesentlich oder dem Nutzer nicht zurechenbar. Eine Sperrung ist auch zulässig, soweit die DVG ein sonstiges berechtigtes Interesse an ihr hat und die Sperrung für den Nutzer nicht unzumutbar ist.

Der Nutzer ist berechtigt, sein Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform durch elektronische Erklärung an jahresabodvv "«@&.de zu kündigen. Nach Kündigung des Kontos werden die vom Nutzer gespeicherten Daten innerhalb einer angemessenen Frist von Door2Door gelöscht. Die Kündigung des Kontos hat keinen Einfluss auf bestehende Personenbeförderungsverträge.

§ 3 Bestellung und Inanspruchnahme der Leistung

Die Bestellung der Leistung erfolgt über das Konto des Nutzers. Der Nutzer gibt den gewünschten Abfahrts- und Zielort in die entsprechende Suchmaske ein.

Um die Leistung in Anspruch zu nehmen, muss der Nutzer über die Aktivierung eines Ortungsdienstes seinen aktuellen Standort automatisch ermitteln lassen oder seinen Standort manuell in der App eingeben und diesen Standort als Abfahrtsort angeben. Für die Standortermittlung gelten die Ausführungen der unter https://www.dvg-duisburg.de/myBUS/datenschutzerklaerung/ abrufbaren Datenschutzerklärung entsprechend.

Nach Eingabe des Zielorts werden in der App die auf der gesuchten Route verfügbaren myBUS, der voraussichtliche Zeitpunkt der Abholung, die Kosten für die Beförderung sowie die voraussichtliche Fahrtdauer für die gewünschte Strecke angezeigt. Der Nutzer kann auf dieser Basis einen myBUS buchen, zu dem ihm Informationen zum bestellten Fahrer und zum Fahrzeug (Name des Fahrers, sowie Bild, Modell und Kennzeichen des Fahrzeugs) in der App angezeigt werden.

Durch Betätigung der Schaltfläche „buchen“ kommt zwischen der DVG und dem Nutzer ein kostenpflichtiger Personenbeförderungsvertrag zu den unter Ziff. 8 genannten Zahlungsbedingungen zustande („Vertrag“). Die folgenden Informationen des Nutzers werden an den Fahrer übermittelt: Name, Abfahrtsort, Zielort und Anzahl der zu befördernden Personen.

Der Nutzer muss die Fahrt persönlich antreten. Die Buchung allein für einen Dritten ist nicht zulässig.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, auf der Fahrt bis zu vier weitere Personen mitzunehmen. Die Anzahl der zu befördernden Personen ist bei der Bestellung anzugeben.

Nach Bestellung des myBUS ist eine Änderung des Fahrtziels nicht möglich. Der Nutzer kann jedoch auf eigenen Wunsch auf dem Weg zum vereinbarten Fahrtziel jederzeit die Fahrt vorzeitig beenden und das Fahrzeug verlassen. Der Fahrer wird über einen geeigneten Ort zum vorzeitigen Ausstieg entscheiden. Bis zur Abholung durch den myBUS kann die Bestellung unter den Voraussetzungen der Ziff. 16 dieser AGB widerrufen werden.

Die bei der Bestellung angezeigte Fahrtzeit zum Fahrtziel ist eine Schätzung, die auf der aktuellen Verkehrslage basiert. Da sich die Verkehrslage jederzeit ändern kann (z. B. durch Unfall, Stau), kann die geschätzte von der tatsächlichen Fahrtzeit abweichen.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich per Push-Benachrichtigung über die Ankunft des bestellten myBUS informieren zu lassen.

§ 4 Beförderungsbedingungen

Es gelten die allgemeinen Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, sofern nicht Regelungen aus diesen AGB vorgehen: https://www.vrr.de/imperia/md/content/service/tarifinformationen/teil_a_befbed_nrw_jan_2017.pdf

Der Nutzer hat sich während der Beförderung so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs und die Rücksicht auf andere Personen gebieten.

Die DVG behält sich vor, eine Reinigungspauschale in Höhe von EUR 100 (einhundert) zu berechnen, sofern ein Nutzer den Innenraum des Fahrzeugs in einer Weise verschmutzt, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen.

§ 5 Fundsachen

Lässt der Nutzer ihm gehörende Gegenstände im myBUS zurück, hat er sich an den Kundenservice bzw. dem Fundbüro der DVG unter +49 (0)203 604-6152 zu wenden.

Für liegen gelassene Gegenstände im myBUS haftet die DVG nur im Rahmen der Ziff. 13 dieser AGB.

§ 6 Verfügbarkeit der App

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der App myBUS. Die DVG bemüht sich jedoch, etwaige Störungen schnellstmöglich zu beheben.

Die DVG hat darüber hinaus das Recht, die App jederzeit aus wichtigem Grund vorübergehend oder endgültig einzustellen, insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen. Bestehende Beförderungsverträge bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit der Fahrzeuge

Die Leistung wird örtlich und zeitlich gegenwärtig ausschließlich innerhalb Duisburgs und in einem bestimmten Zeitraum angeboten. Das genaue Gebiet und der genaue Zeitraum, in dem der myBUS operiert, wird unter folgendem Link detailliert dargestellt: https://www.dvg-duisburg.de/myBUS.

§ 8 Vergütung / Beförderungsentgelt

Die Registrierung in der App ist für den Nutzer kostenlos. Kosten für Datenübermittlungen bei Nutzung der App trägt der Nutzer.

Es gelten die VRR Tarifbedingungen und die nachfolgenden Regelungen. Für die Inanspruchnahme der Leistung wird pro beförderter Person ein Beförderungsentgelt in Höhe von EUR 3,20 pro Fahrt oder bei einem gültigen VRR-Fahrausweis ein ermäßigter Preis EUR 2,50 pro Fahrt erhoben (nachfolgend „Beförderungsentgelt“ genannt).

Der Nutzer kann das Beförderungsentgelt nur online über das in der App integrierte Zahlungssystem leisten. Der Ticketdienst wird von des Unternemens HanseCom (HandyTicket Deutschland, kurz: HTD) bereitgestellt.

Der Nutzer muss bei der Onlinezahlung den Anweisungen unter dem Menüpunkt „Zahlungen“ folgen. Alle Zahlungen, die durch die App geleistet werden, werden von HTD bearbeitet. Die DVG hat keine Kontrolle über oder Einfluss auf den Zahlungsdienst.

Der Nutzer erkennt, dass das Beförderungsentgelt nicht erstattet werden kann und insbesondere, dass er bei einer vorzeitig beendeten Fahrt gemäß Ziff. 3 Absatz 7 keinen Anspruch auf Erstattung hat.

Der Nutzer erhält nach Bestätigung der vollständigen Zahlung des Beförderungsentgelts eine Rechnung und das Ticket über die getätigte Zahlung per e-Mail.

§ 9 Pflichten des Nutzers in Bezug auf die App

Der Nutzer hat seine Zugangsdaten sicher zu verwahren und darf diese Dritten weder mitteilen noch ihnen sonst Zugang zu seinem Konto ermöglichen. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat der Nutzer die DVG umgehend zu informieren.

Der Nutzer hat die App in einer Art und Weise zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen oder Schäden an der App auftreten und der mit der App verfolgte Zweck nicht gefährdet wird. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der App umgehen oder verändern.

Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit seines mobilen Endgeräts zur Nutzung der App und für die Aktualität der erforderlichen Software ist der Nutzer selbst verantwortlich.

§ 10 Urheberrechtliche Nutzungsrechte an der App

Der Nutzer erhält an der App ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer der Installation der App beschränktes, nicht übertragbares und nicht unter lizenzierbares Recht zur Nutzung nach Maßgabe dieser AGB.

Die vertragsgemäße Nutzung ist beschränkt auf

(i) die Installation der App auf einem im unmittelbaren Besitz des Nutzers stehenden System,

(ii) eine Vervielfältigung, die notwendig ist für das Laden, Anzeigen, Speichern und Ablaufen lassen der installierten App und

(iii) auf das Recht zur Anfertigung einer Sicherungskopie von der App durch eine gemäß § 69d Abs. 2 UrhG hierzu berechtigte Person.

Der Nutzer ist nur dann berechtigt, die App zu bearbeiten oder zu dekompilieren, wenn dies gesetzlich zulässig ist und nur, sofern die hierzu notwendigen Informationen nicht auf Anfrage des Nutzers durch die DVG zugänglich gemacht werden.

Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die App zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unter zu lizenzieren oder die App öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.

Sofern und soweit die App „Open Source Software“ beinhaltet, erhält der Nutzer abweichend von den Absätzen 1-4 dieser Ziff. 10 Nutzungsrechte entsprechend der jeweils einschlägigen Lizenzbedingungen für diese Software. Beide Parteien verpflichten sich zur Beachtung dieser Lizenzbedingungen.

Weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte an der App werden dem Nutzer nicht eingeräumt.

Verstößt der Nutzer gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte unwirksam. In diesem Fall hat der Nutzer die Nutzung der App unverzüglich und vollständig einzustellen sowie sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien der App und die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu löschen oder der DVG auszuhändigen. Der Nutzer wird der DVG auf Anforderung schriftlich bestätigen, dass er sämtliche Installationen der App unwiderruflich von seinen Systemen oder Systemen von Dritten gelöscht hat.

§ 11 Ansprüche bei Sachmängeln der App

Wenn die Nutzung der App kostenpflichtig ist, gelten die nachfolgenden Regelungen für Ansprüche bei Sachmängeln der App. Andernfalls sind die Ansprüche des Nutzers im Fall von Sachmängeln der App auf die Rechte aus § 524 BGB beschränkt.

Die App entspricht im Wesentlichen der in diesen AGB enthaltenen Beschreibung. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit.

Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind etwaige Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

Die DVG kann die Art der Nacherfüllung nach eigener Wahl bestimmen. Als Nacherfüllung gilt auch eine dem Nutzer von der DVG zur Verfügung gestellte zumutbare Möglichkeit der Fehlerumgehung („workaround“). Die DVG kann auch verlangen, dass der Nutzer übersandte Programmteile mit Korrekturen („bug fixes“) einspielt. Den Zeitpunkt der Nacherfüllung kann die DVG nach billigem Ermessen bestimmen.

Eine Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Nutzer oder durch Einbeziehung Dritter ist ausgeschlossen.

Der Nutzer wird Sachmängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitteilen und dabei konkret beschreiben. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt.

Sachmängelansprüche des Nutzers verjähren innerhalb von zwölf Monaten nachdem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, es sei denn, die DVG hat den Sachmangel arglistig verschwiegen. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen Sachmängeln bleibt unberührt.

Änderungen oder Erweiterungen, die der Nutzer selbst oder durch Dritte an der App vornimmt, lassen die Mängelansprüche des Nutzers entfallen, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist. Die DVG steht auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäße Bedienung sowie unsachgemäßen Betrieb oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Nutzer zurückzuführen ist.

Der Nutzer kann etwaigen Schadensersatz nur nach Maßgabe von Ziff. 13 dieser AGB geltend machen.

§ 12 Ansprüche bei Rechtsmängeln der App

Die DVG gewährleistet, dass die App bei Nutzung nach Maßgabe dieser AGB durch den Nutzer keine Rechte Dritter verletzt. Diese Gewährleistung setzt voraus, dass der Nutzer die DVG von gegen ihn geltend gemachten Rechten Dritter unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzt und, sofern und soweit rechtlich möglich, die DVG die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen überlässt. Der Nutzer wird der DVG dabei kostenlos in zumutbarem Umfang unterstützen, insbesondere hierfür erforderliche Informationen überlassen.

Rechte in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik Deutschland zustehen. Beeinträchtigt ein Recht eines Dritten die vertragsgemäße Nutzung der App durch den Nutzer, so kann die DVG nach eigener Wahl entweder die App so verändern, dass das Recht des Dritten nicht mehr verletzt wird, oder dem Nutzer die benötigte Befugnis zur Nutzung der App verschaffen. Die Selbstvornahme durch den Nutzer oder durch Einbeziehung Dritter ist ausgeschlossen.

Ansprüche des Nutzers bestehen nicht, soweit die App durch den Nutzer oder Dritte geändert worden ist oder soweit die Rechtsverletzung infolge einer Kombination der App mit Leistungen oder Produkten Dritter entstanden ist, es sei denn der Nutzer weist nach, dass die Rechtsverletzung nicht durch die Änderungen bzw. Kombination verursacht worden ist.

Ansprüche des Nutzers wegen Rechtsmängeln verjähren innerhalb von zwölf Monaten nachdem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, es sei denn die DVG hat den Rechtsmangel arglistig verschwiegen. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen Rechtsmängeln bleibt unberührt.

Der Nutzer kann etwaige Schadensersatzansprüche nur nach Maßgabe von Ziff. 13 dieser AGB geltend machen.

§ 13 Haftung

Die DVG haftet unbeschränkt für grob fahrlässig oder vorsätzlich von der DVG, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden, die durch die Verwendung der Anwendungen entstehen. Die DVG haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Nutzer in besonderem Maße vertrauen durfte, haftet die DVG auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren. Ist die Nutzung der App kostenlos für den Nutzer, findet Satz 1 dieses Abs. 2 keine Anwendung; in diesem Fall ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit vielmehr ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von der DVG und finden auch im Falle vorvertraglicher und deliktischer Haftung Anwendung.

Die DVG haftet nicht dafür, dass die dem Nutzer übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Nutzer rechtzeitig erreichen.

Im Fall von Datenverlusten ist die Haftung von der DVG auf den Ersatz der Kosten beschränkt, die für die Wiederherstellung der Daten aus elektronischen Sicherungsmedien entstehen. Die Verpflichtung des Nutzers zur regelmäßigen Datensicherung nach dem Stand der Technik bleibt unberührt.

Die DVG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten, die von Dritten bereitgestellt werden.

Sämtliche Haftungsansprüche des Nutzers gegen die DVG verjähren innerhalb eines Jahres, nachdem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht für Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 dieser Ziffer 13.

§ 14 Datenschutz

Die DVG verpflichtet sich den Datenschutz einzuhalten und verweist auf die Datenschutzerklärung zum myBUS unter https://www.dvg-duisburg.de/myBUS/datenschutzerklaerung/.

§ 15 Änderung der AGB

Die DVG hat das jederzeitige Recht, diese AGB zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig auf der Webseite bzw. in der App mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten diese als genehmigt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Nutzer die App nach Ablauf der Frist weiter nutzt. Hierauf wird der Nutzer in der Änderungsankündigung hingewiesen.

Widerspricht ein Nutzer einer Änderung der Nutzungsbedingungen, gilt dies als Kündigung seines Kontos innerhalb angemessener Frist.

§ 16 Widerruf der Bestellung / Kündigung des Vertrags

Die Bestellung der Leistung kann vom Nutzer jederzeit vor Abholung durch den myBUS ohne Angabe von Gründen über die App widerrufen werden.

Die DVG kann den Vertrag jederzeit bis zur Abholung des Nutzers kündigen, wenn ein besonderer Kündigungsgrund vorliegt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn sich das bestellte Fahrzeug im Stau befindet oder einen Unfall hatte, es sei denn dies würde zu einer nur unwesentlichen Verspätung führen. Ein besonderer Kündigungsgrund liegt insbesondere auch vor, wenn der Fahrer den Nutzer nicht auffindet. Die Kündigung wird dem Nutzer in der App angezeigt.

Der Fahrer hat das Recht, die Beförderung vor Fahrtantritt zu verweigern oder die Fahrt vorzeitig zu beenden, wenn Tatsachen vorliegen, die nahelegen, dass der Nutzer gegen die Beförderungsbedingungen aus Ziff. 4 dieser AGB verstößt, insbesondere der Nutzer stark alkoholisiert ist oder die Sicherheit des Fahrers gefährdet ist.

§ 17 Export- und Importbestimmungen

Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die App Export- und Importbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der App oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen.

Der Nutzer wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung durch die DVG steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

§ 18 Sonstige Bestimmungen

Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit diese AGB nichts anderes vorsehen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so sind diese durch zwischen den Parteien zu vereinbarende Bestimmungen des Inhalts zu ersetzen, der dem mit den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen Beabsichtigten am nächsten kommt. Gleiches gilt, falls die Vereinbarungen unbeabsichtigte Lücken aufweisen.

Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Widersprüchen zwischen der englischen und der deutschen Version dieser AGB gelten die Bestimmungen der deutschen Version.

Zuletzt aktualisiert am 22. November 2017

Duisburger Verkehrsgesellschaft AG
Bungertstr. 27
47053 Duisburg
Telefon: +49 (0)203 604-0
Telefax: +49 (0)203 604-2900
e-Mail: infodvg-duisburg "«@&.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen „DVG myBUS“.